Freie Fahrt oder Handbremse?
Strom
Mehr erneuerbare Energie, mehr Effizienz, mehr Förderung: Das neue Stromgesetz soll die Energiewende forcieren. Dafür will das Parlament an vielen verschiedenen Punkten ansetzen. Bei einem Ja wären vor allem die Energieversorger gefragt, das Gesetz bereits per 1. Januar 2025 umsetzen zu können. Aufgrund des ergriffenen Referendums kommt es nun zum Abstimmungs-Showdown.
Von schleichend war die Rede, stockend oder schlicht «viel zu langsam» - die Energiewende ging nicht im Tempo voran, wie das bestimmte Parteien und Interessensverbünde gefordert hatten. Nun soll es vorangehen: Das neue Stromgesetz schafft unter anderem die Voraussetzungen, um in der Schweiz mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren.
Ausbau, Förderung, Effizienz
Hauptaugenmerk liegt auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Konkret sind das beispielsweise 35 Milliarden Kilowattstunden (kWh) bis 2035 und 45 Milliarden kWh bis 2050 (ohne Wasserkraft). Momentan liegt diese Zahl im einstelligen Milliardenbereich (2022 waren es 4.9 Milliarden kWh). Speziell das Potenzial von Solaranlagen auf Gebäuden soll rasch genutzt werden. Auch die Winterstromproduktion aus erneuerbaren Energien ist im Gesetz explizit geregelt, so soll diese bis 2040 um 6 Milliarden kWh ausgebaut werden. Um den Ausbau derart zu beschleunigen, setzt das Gesetz an mehreren Hebeln an. Eine Wasserkraftreserve wird obligatorisch oder erleichtert Planungsbedingungen für ausgewählte Wasserkraftwerke sowie grosse Wind- und Solaranlagen, welche für die Winterstromproduktion besonders wichtig sind, werden eingeführt. Nebst dem starken Ausbau spielt auch die Effizienz eine wichtige Rolle. Bis 2035 soll der Energieverbrauch pro Person um 13 Prozent sinken gegenüber dem Jahr 2000. Dazu beitragen sollen unter anderem die bessere Verfügbarkeit von Daten, mithilfe derer die Nutzung des Netzes intelligenter vonstatten gehen kann.
Was spricht dafür, was dagegen?
Die Pro-Argumente sind klar. Das Gesetz sei dringend nötig, um eine verlässliche Stromversorgung in unserem Land zu schaffen. Sie schone Natur und Landschaft und sei ein konkreter Schritt, um die Nutzung fossiler Energien zu reduzieren. Anderer Meinung ist da die Gegenseite – diese sieht eine Verschandelung der Landschaft und Natur. Aufgrund der vereinfachten Verfahren sieht sie zudem die Souveränität von Volk, Kantone und Gemeinden eingeschränkt. Ausserdem bringe die Initiative höhere Stromrechnungen mit sich.
Klar ist, dass die allfällige Umsetzung für alle Netzbetreiber eine Mammutaufgabe darstellt – hauptsächlich, weil das Gesetz bereits am 1. Januar 2025 in Kraft treten würde und viele Änderungen nach sich zieht.